Verwendung von Betreuungsgeld: Grüne beantragen Abstimmung
| Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld herbeiführen. In einem entsprechenden Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in Kindertageseinrichtungen zu investieren.“
Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner sagte: „Wir halten das auch vor dem Hintergrund der Ankunft der Flüchtlinge für dringend geboten.“ Denn es sei zu erwarten, dass im kommenden Jahr mehr Kita-Plätze und Mittel für Sprachförderung benötigt würden. Die CSU kritisierte den Vorstoß der Grünen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „In Bayern müssen die Familien nicht zugunsten von Kita-Baumaßnahmen und Sprachkursen für Flüchtlinge auf das ihnen zustehende Betreuungsgeld verzichten.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld im Juli gekippt. Über die Frage, was mit dem frei werdenden Geld passieren soll, wird heute im Plenum debattiert. (dpa)
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