■ Verweigert: Immunität aufgehoben
Erfurt (AFP) – Der Justizausschuß des Thüringer Landtages hat die Immunität des PDS-Abgeordneten Steffen Dittes aufgehoben. Damit sei der Weg für eine Gerichtsverhandlung wegen Dienstflucht frei, teilte ein Sprecher der PDS-Fraktion gestern mit. Hintergrund ist Dittes Wehr- und Zivildienstverweigerung. Der mit 21 Jahren jüngste Thüringer Parlamentarier hatte die Verweigerung seines Zivildienstes unter anderem damit begründet, daß Zivildienstleistende in ihrer politischen Tätigkeit eingeschränkt seien und als Billigarbeitskräfte eine verfehlte Pflegeversorgungspolitik kaschieren sollten.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
