: Verweigerern droht Kündigung
Lindau/München (taz) - Das Landratsamt in Lindau hat drei Angestellten, die ihre Mitwirkung an der NATO–Übung „Wintex/ Cimex 87“ aus Gewissensgrü teilnehmen. Das Landratsamt beruft sich bei seiner Vorgehensweise auf das bürgerliche Gesetzbuch. Dort steht in § 611: „Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“ Der Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Schramm, hat wegen der Zwangsmaßnahmen gegen Angestellte im öffentlichen Dienst in Lindau eine Intervention bei Bayerns Innenminister Lang angekündigt. Lang hatte bereits in den letzten Wochen die Dienstverpflichtung von Zivildienstleistenden zu Wintex/Cimex unterbunden, nachdem er von Schramm aufmerksam gemacht worden war.
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