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Verwaltungsgericht ist überlastet

Für das Verwaltungsgericht ist 1996 ein Rekordjahr gewesen. Obwohl die über 100 Richter so viele Verfahren abschlossen wie noch nie, erhöhten sich die durchschnittliche Verfahrensdauer und der Berg unerledigter Verfahren, wie der Präsident des Gerichts, Alexander Wichmann, gestern sagte. Insgesamt gingen bei den Kammern des Verwaltungsgerichts 30.940 Streitfälle (1995: 22.980) ein. Zugleich wurden 22.160 Verfahren (20.349) erledigt. Am Jahresende waren noch 34.058 Verfahren (25.645) anhängig. Die deutlich gestiegene Zahl der Eingänge ist nach Wichmanns Worten vor allem auf Verfahrenswellen beim Ausländerrecht sowie beim Hochschulrecht um die Einführung der 100-Mark-Rückmeldegebühr zurückzuführen. Gerade auch bei der Sozialhilfe gab es einen laut Wichmann „besorgniserregenden“ Anstieg der Verfahren von 1.496 auf 2.086. Für 1997 erwartete der Präsident einen weiteren Anstieg der Eingangszahlen. In dem bisher überschaubaren Zeitraum 1997 lägen die Zahlen bereits höher als im Vorjahr. ADN

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