Verwaltung: Reform verstößt gegen Verfassung
Die bei der geplanten Verwaltungsreform bislang vorgesehene Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken ist aus Sicht der Justizverwaltung verfassungsmäßig problematisch. Nach ihrer Ausführung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses trägt allein der Senat für das, was in der Stadt und eben auch in den Bezirken vor sich geht, die Verantwortung. Sollten Entscheidungen nicht von ihm, sondern von der Einigungsstelle getroffen werden, sei das „nicht mit Artikel 67 der Landesverfassung vereinbar“. Das werde auch dadurch nicht aufgewogen, dass das Parlament, wie derzeit geplant, die Mitglieder dieser Einigungsstelle wählt. Wolle man etwas anderes, sei keine Verwaltungs-, sondern eine Verfassungsreform nötig. Die Grünen hingegen drängen, dass die Einigungsstelle das letzte Wort hat. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beschrieb die Lage so: „Der Abstimmungsprozess ist noch nicht ganz abgeschlossen.“ (sta)
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