: Verurteilung: Aufruf zur Fahnenflucht
Das Amtsgericht hat einen weiteren Gegner des Kosovo-Kriegs wegen des Aufrufs zur Fahnenflucht zu einer Geldstrafe von 2.100 Mark verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte mit seiner Unterschrift unter einen Aufruf an die Soldaten, sich von der Truppe zu entfernen, zum Begehen einer Straftat aufgefordert habe, teilte die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär gestern mit. In dem Aufruf, der im April 1999 in der taz veröffentlicht worden war, war der Kosovo-Krieg als ein Verstoß gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht bezeichnet worden. Das Gericht forderte die Verteidigung ausdrücklich auf, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, damit die Rechtsfrage endgültig in einer höheren Instanz geklärt werde. Nach Angaben der Kampagne führten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem umstrittenen Aufruf bisher zu 17 Freisprüchen und zu 4 Verurteilungen. epd
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