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Vertriebenenprotest gegen Grenzvertrag

Bonn (dpa/taz) — Wie zu erwarten haben Sprecher der Vertriebenen erneut gegen den Abschluß eines deutsch-polnischen Grenzvertrages protestiert. Durch die für November vorgesehene Unterzeichnung eines „nackten Grenzvertrages“ befürchten sie, daß die Bundesrepublik doch keine Schutzmachtfunktion für die Deutschstämmigen in den Oder-Neiße-Gebieten übernehmen könne, so der Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen (BdV), Koschyk. BdV-Vizepräsident Hupka gab sogar von sich: „Vertreibungen zahlen sich aus, das Unrecht siegt.“ Kritik an solchen Äußerungen kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karlheinz Hornhues. Manches klinge so, „als wolle man eine positive Entwicklung nicht unbedingt“, meinte Hornhues gestern im Deutschlandfunk. Das deutsch-polnische Verhältnis könne sich nach seiner Auffassung „zum Herzstück“ eines sich vereinenden Europas entwickeln. Die deutsch-polnische Freundschaft müsse sich jetzt in Realität verwandeln. BdV-Präsident Herbert Czaja wies darauf hin, daß eine Unterschrift unter den Grenzvertrag im November Polen wenig nütze. „Das ist noch kein Vertragsgesetz und keine spätere Ratifizierung.“

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