Verteidigungshaushalt der USA: Obama murrt - und unterschreibt
Die US-Streitkräfte erhalten mit dem neuen Militärhaushalt mehr Rechte gegen Terrorverdächtige. Das passt Präsident Obama gar nicht. Dennoch unterzeichnet er das Gesetz.
WASHINGTON dpa | Nur unter Protest hat US-Präsident Barack Obama am Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Die Streitkräfte erhalten in dem mit vielen Zusätzen gespickten Gesetz unter anderem mehr Rechte gegen Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten der Justiz und rechtsstaatlicher Regeln, wogegen sich Obama gesträubt hatte.
"Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme", teilte der Präsident mit. "Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."
Ein Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) umfassenden Budget erlaubt eine unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.
Obama hatte ursprünglich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modifiziert worden war, dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt. Der Militäretat ist zudem um 27 Milliarden Dollar niedriger als von Obama beantragt. Der Senat hatte das Budget Mitte Dezember mit deutlicher Mehrheit gebilligt.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Aclu kritisierte die Unterzeichnung des Gesetzes scharf. "Präsident Obamas Schritt ist ein Schandfleck auf seinem Vermächtnis, weil er für immer als der Präsident gelten wird, der unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess oder Anklage zum Gesetz gemacht hat", teilte Aclu-Direktor Anthony Romero mit. Es sei besonders gefährlich, dass es keine zeitliche oder örtliche Begrenzung gebe. Die Regelung könne deshalb auch von künftigen Präsidenten abseits von Kriegen angewendet werden, um Verdächtige festzuhalten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?