Versteigerung von Atomlaufzeiten: Russisch Roulette
Die Koalition in Berlin soll eine Versteigerung von Atomlaufzeiten erwägen. Dem Staat könnte das Milliarden einbringen. Die SPD spricht von "akutem Sonnenstich" der Regierung.
HAMBURG/BERLIN apn | In der schwarz-gelben Koalition gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Überlegungen, längere Laufzeiten von Atomkraftwerken den Stromkonzernen zu versteigern statt zuzuteilen. "Das ist ein interessanter Vorschlag, der eine ernsthafte Prüfung verdient", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Financial Times Deutschland laut Vorabmeldung.
Die Regierung würde laut FTD nach dem Modell zusätzliche Laufzeiten in Strommengen umrechnen, die die Betreiber ersteigern müssten. Vorbild sei die Auktion der Mobilfunk-Lizenzen, die dem Staat im Jahr 2000 viele Milliarden einbrachte.
Auch der FDP-Energiepolitiker Horst Meierhofer äußerte "große Sympathien" für eine Auktion. "Das ist eine gute Idee, weil sie eine wettbewerbliche Lösung ermöglicht", sagte er der Zeitung. Der Vorteil sei, dass nicht Politiker entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten für welches Kraftwerk wert seien.
Der energiepolitische Sprecher der der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte dem Blatt: "Ich kann mir eine Auktionierung gut vorstellen. Alles, was wir sonst machen würden, wäre ein Deal und damit angreifbar." Auch energiepolitisch dürfte eine Auktion effizienter wirken, so Bareiß. "Die Reststrommengen landen mit der Versteigerung dort, wo sie am meisten gebraucht werden."
Union und FDP wollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Der wesentliche Teil der zusätzlichen Gewinne soll laut Koalitionsvertrag an die öffentliche Hand gehen. Derzeit gibt es Streit darüber, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss.
Die SPD hält Überlegungen der schwarz-gelben Koalition für russisch Roulette. "Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Die Versteigerung längerer Atomlaufzeiten an den Meistbietenden sei kein interessantes Spiel. "Nur ein akuter Sonnstich kann erklären, was sich die Bundesregierung für Atomkraftwerke ausdenkt."
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