: Versprechen
■ betr.: „Grün pur schmilzt wie Schnee in der Sonne dahin“, taz vom 31. 5. 95
Zwar würde es mich sehr freuen, wenn Walter Jakobs Interesse daran entwickeln würde, mich „links“ zu überholen. Schaue ich mir seine Recherche- und Formulierungskünste näher an, fürchte ich allerdings, daß er diese Absicht nach wie vor nicht hegt.
Auch wenn, ohne das entsprechend zu kennzeichnen, eine meiner Interviewformulierungen aus einem längeren Interviewtext in der Kölnischen Rundschau aus dem Zusammenhang gerissen wurde, darf die Öffentlichkeit einschließlich der taz-LeserInnen sicher sein:
1. B'90/ Die Grünen NRW wollen die Abschaffung von Abschiebehaft und machen das zum Thema der Koalitionsverhandlungen.
2. Zur Durchsetzung dieses Willens gibt es zwei – unüberwindbare – Hindernisse: a) die SPD, b) das Ausländergesetz auf Bundesebene. Zu überwinden wären diese Hindernisse wie folgt:
a) durch den Druck außerparlamentarischer Öffentlichkeit – zu der ich gerne auch die taz-MitarbeiterInnen in Düsseldorf und anderswo zählen würde – auf die SPD,
b) das Ausländergesetz sofort durch eine möglichst restriktive Auslegung der Abschiebehaftvoraussetzungen durch das Land NRW, die in der Tat die Schließung von Abschiebehafthäusern ermöglichen würde, und mittelfristig durch eine NRW-Bundesratsinitiative, für die die Mehrheiten im Bundestag allerdings erst noch zu erkämpfen wären.
Ich kann versprechen, daß wir das wollen und dafür eintreten. Ich kann nicht versprechen, daß wir das alles durchsetzen – das ist die Eigenart von Koalitionen und Verhandlungen. Es wäre auch nicht „links“, das zu verschweigen. Roland Appel,
innenpol. Sprecher von B 90/
Die Grünen im Landtag NRW
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