Verschwendung: Als gäbe es kein Morgen
Der Senat hat Geld verschleudert, Parks und Straßen verkommen lassen und die Polizei machen lassen, was sie will, findet der Rechnungshof. SPD rügt Mehrkosten.
Der Senat betreibt keine nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist die grundlegende Botschaft, die der Jahresbericht des hamburgischen Rechnungshofs 2009 vermittelt. Die CDU und die seit einem Jahr mitregierenden Grünen (GAL) geben mehr aus, als sie einnehmen, und dabei schwindet auch noch die Substanz - etwa weil Parks und Straßen nicht genügend instand gehalten werden. Oft schert sich der Senat nicht um das Haushaltsrecht der Bürgerschaft und auch nicht um das Ergebnis seiner Politik. Die SPD-Opposition hat den Senat parallel zum Rechnungshofbericht gefragt, wie es kommt, dass so viele Bauvorhaben sehr viel teurer werden als geplant.
Die Liste der SPD, die sich mit der des Bundes der Steuerzahler deckt, ist lang: Die Elbphilharmonie soll die Stadt nach jetzigem Stand 323 statt 77 Millionen Euro kosten, die Hafencity-U-Bahn 323 statt 255 Millionen, die Ortsumgehung Finkenwerder 57 statt 36, der ZOB Bergedorf 44 statt 20 und die Hafencity-Universität 67 statt 34 Millionen.
In Wilhelmsburg ließe sich die Bau-Uni um 16 Millionen Euro billiger errichten, rügt der Rechnungshof. Bei Vorhaben, wie der Stadtbahn oder der Primarschulreform, die sich der Senat von der Bürgerschaft habe genehmigen lassen, gebe es nicht einmal eine valide Kostenprognose. Und beim Schulsanierungsprogramm in Harburg habe der Senat gegenüber der Bürgerschaft 100 Millionen Euro an Kosten unterschlagen.
"Die Ausgaben-Disziplin fehlt", stellt Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich fest. Schon vor den Wahlen habe der damalige CDU-Senat das Ausgabenniveau trotz Defizits um 800 Millionen Euro erhöht, nach den Wahlen zusammen mit der GAL noch einmal durch neue Vorgaben. Das habe noch nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun; vielmehr sei der Senat an den Schulden der Stadt im wesentlichen selbst schuld und sei durch die Wirtschaftskrise in einer umso schwierigeren Lage. Wenn die Stadt Konjunkturkrisen begegne, indem sie sich verschulde, müsse sie diese Schulden auch wieder abbauen und nicht - wie seit 1970 Usus - den existierenden Schuldenberg dauerhaft vergrößern.
Der Senat kümmere sich nicht ausreichend darum, dass seine Absichten verwirklicht würden, moniert Meyer-Abich. Vor Jahren habe die Bürgerschaft 640 Stellen bewilligt, um die Polizeikommissariate zu stärken. Dennoch seien heute unwesentlich mehr Polizisten auf den Straßen, denn die Beamten arbeiteten im Innendienst. Teuer und qualifiziert ausgebildete Vollzugsbeamte im Innendienst zu verwenden, sei nicht wirtschaftlich und ungerecht gegenüber dem Außendienst: Sie erhalten weiter Zulagen und werden mit 60 statt 67 Jahren pensioniert. Um zu sparen, streicht die Polizei vor allem schlecht dotierte Stellen. Das führe zu "einer systematischen Verteuerung der Polizei".
Ebenso ins Leere gehe die Senatspolitik beim Versuch, die Eigentümer von Immobilien, die von städtischen Planungen profitieren, an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen. Die Bezirksämter wendeten die entsprechende Richtlinie des Senats fast nie an. "Geltende Senatsanordnungen werden zu Papiertigern", stellt Meyer-Abich fest.
"Geltende Senatsanordnungen werden zu Papiertigern"Jann Meyer-Abich, Präsident des Rechnungshofs
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