Verschwender Möllemann

■ Schwere Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium

Bonn (ap) — Der Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages hat schwere Vorwürfe gegen das Bundeswirtschaftsministerium erhoben. Der Vorsitzende dieses Untergremiums des Haushaltsausschusses, Karl Deres, kritisierte am Mittwoch in Bonn, daß trotz des Verdachts der Veruntreuung von 2,5 Millionen Mark das Ministerium einem Vergleich über eine Schadenersatzzahlung von nur 50.000 Mark zugestimmt hatte.

Wie Deres berichtete, hatte das staatlich geförderte Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung über 28 Jahre hinweg bis 1987 auf seinen offiziellen Rechnungen fälschlicherweise ein Privatkonto der Vorstandsmitglieder angegeben, die auf diese Weise ihr Gehalt hätten aufbessern wollen. Bereits vor Abschluß der Ermittlungen habe das Wirtschaftsministerium 1988 dem Vergleich über den nach Ausschußmeinung „lächerlich geringen“ Betrag zugestimmt. In der Öffentlichkeit müsse der Eindruck entstehen, „daß Unterschlagung und Betrug im Bereich des Wirtschaftsministeriums nicht als gravierende Delikte angesehen werden“.

Als „Skandal erster Ordnung“ prangerte Deres auch die Zahlung einer Provision von mehreren Millionen durch die Bundesbahn für den Verkauf eines Grundstückes an. Obwohl normalerweise nur drei bis fünf Prozent des Erlöses als Vermittlungshonorar gezahlt würden, habe die Bundesbahndirektion München eine Privatperson mit 50 Prozent des Zusatzerlöses beteiligt. Der Vermittler, ein Unternehmer aus der Elektrobranche, sei vorher in eine Schmiergeldaffäre verwickelt gewesen.