: Verschärfung für Ost-Asylbewerber
Baden-Württemberg will auf der Innenministerkonferenz am Freitag durchsetzen, daß abgelehnte Asylbewerber aus Osteuropa grundsätzlich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das kündigte der württembergische Innenminister Schlee (CDU) an. Bisher wurde in osteuropäische Staaten bis auf Polen und Ungarn - nicht abgeschoben. Und auch Polen und Ungarn wurden nach der Ablehnung ihrer Anträge weiterhin geduldet. Nach Schlees Meinung sollen jetzt Asylbewerber aus dem Osten genauso rigoros rausgeschmissen werden wie solche aus anderen Herkunftsländern.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen