Versammlungsrecht: Die Angst des Halbgruppenführers
Offenbar unverhältnismäßig war das polizeiliche Vorgehen gegen queere Demonstrierende, die beim Christival Anfang Mai 2008 in Bremen mit Sexspielzeugen die Andacht der Evangelikalen störten.
Halbgruppenführer Oe. ist ein entscheidender Zeuge. Er hatte als erster Kontakt mit den Demonstrierenden auf dem Markt. Von ihm hat sich dann die herbeigeholte Verstärkung unterrichten lassen. Seine Einschätzung der Lage motiviert die Einkesselung, das rüde Vorgehen und die zwei Ingewahrsamnahmen: Die beiden betroffenen Demonstrierenden, ein Schüler, eine Frau, haben dagegen geklagt. Und seit Januar versucht das Bremer Verwaltungsgericht zu klären, ob das polizeiliche Vorgehen am 2. Mai 2008 verhältnismäßig war.
Das hatte sich gegen queere und Transgender-Personen gerichtet, die bei einer Freiluft-Show des evangelikalen "Christivals" mit einer Aktion gegen frömmelnden Sexismus protestieren wollten - per Kiss-In, mit Sexspielzeug und rosa Herzchen bewaffnet. "Gewalttätig" sei die Aktion verlaufen, sagte Polizeijustiziar Dieter Göddeke in seinem Schlussvortrag: Darum wäre sie nicht durchs Versammlungsrecht gedeckt gewesen.
Das Christival ist ein Jugendkongress strikt konservativer landes- und freikirchlicher evangelischer Organisationen: Erklärtes Ziel ist die Missionierung, geglaubt wird der eigenen Bibelübersetzung, von der Schöpfungsgeschichte angefangen - und daran, dass Homosexualität eine Krankheit wäre, die man, logisch, mit Jesus bekämpfen - ach nein!, heilen kann. Am Donnerstag war der letzte von drei Verhandlungstagen. Und nachdem am 10. Juni in zwölf Stunden sieben ZeugInnen aufgetreten waren, war am Donnerstag allein der Halbgruppenführer Oe., 52 Jahre, und wie er sagt, "bekennender Christ", geladen.
Zum Ende des Verfahrens verlasen die KlägerInnen eine Erklärung.
Darin erläutern sie ihre Motivation, "gegen die reaktionären Inhalte des Christivals zu protestieren." So habe das Christival erneut gezeigt, "dass die Sichtbarkeit küssender Homos, ungewaschener FeministInnen und Transgender-AktivistInnen auch in […] Bremen nicht erwünscht ist. Diesem Zustand wollten wir mit einer Versammlung entgegen treten."
Sie erinnern daran, dass "Ursula von der Leyen, damals noch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Schirmherr(innen)schaft für das Christival" übernommen hatte und aus ihrem Etat die teils offen homophoben Veranstaltung mit 250.000 Euro unterstützt wurde, um "Impulse für die christliche Kinder- und Jugendarbeit" zu geben. Damit zeige sich, dass "erzkonservative, hierarische" Inhalte politisch gewollt seien, ebenso wie "heteroxesistische Geschlechterrollen, antifeministische Frauen- und Familienbilder, Islamophobie und Obrigkeitshörigkeit"
Sie kündigen an, weiterhin für "Widerstand gegen homophobe und antifeministische Ideologien" einzutreten und "gegen weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetzes" und schließen: "Wir küssen weiter - auf der Straße, auf Kirchbänken und sonst wo."
Streckenweise hatte die Befragung Züge einer therapeutischen Sitzung. Denn die Wahrheit wird er wohl gesagt haben - aber in einer subjektiven Version, geprägt von der Angst des kleinen abendländischen Mannes: "So etwas", sagt er über die Vorfälle des 2. Mai 2008, "habe ich noch nicht erlebt in Bremen." Dabei hat er 32 Dienstjahre auf dem Buckel. In denen sind hier beispielsweise diverse Fußballhooligans aktenkundig geworden. Es hat gewalttätige Demos gegeben, und natürlich fallen auch die Brandnächte rund um die Einheitsfeier vom 3. Oktober 1994 darunter. Ganz zu schweigen von den blutigen Krawallen am 6. Mai 1980.
Auch der Beamte Oe. erinnert sich daran, auch er war damals eingeteilt, das Bundeswehr-Gelöbnis im Weser-Stadion zu schützen. "Aber nicht in vorderster Front", sagt er im Verwaltungsgericht. Anders also als am 2. Mai 2008. "Das war das Schlimmste", bekräftigt er trotz zweifelnder Nachfragen. "Ich habe um Hilfe gerufen", sagt der Polizist, denn nach seiner Wahrnehmung sei eine "Horde" von "30 Mann" durch die Menge in Richtung der Bühne am östlichen Rand des Platzes "gerannt", und zwar "wie die Wilden", so der Beamte. Zugleich hätten sie ein Transparent an der Südwestseite des Marktplatzes hochgehalten, das er nicht hat lesen können, weil "diese Herrschaften" doch auch auf ihn eingestürmt wären, ihn persönlich und seine Halbgruppe und das Halbgruppenfahrzeug umzingelt, sie geschubst und mit Tritten traktiert hätten, direkt bei der Freitreppe des Schütting nämlich, im Süden des Platzes, "es ging alles so blitzschnell". Deshalb, um seine KollegInnen und sich selbst zu schützen, hat Herr Oe. polizeiliche Maßnahmen ergriffen, hat einen jungen Mann, der sich in die Zuschauerreihen bewegte, "vier, fünf Meter verfolgt" und dann zum Polizeiauto geschleppt. Dort hat er die Menschen, für die ihm partout keine neutraler Ausdruck einfällt, mit der kurzen Seite der Schlagstöcke abdrängen lassen, als diese den Gefangenen befreien wollten. "Sonst hätte ich alt ausgesehen", sagt er. Und er erinnert sich an Berührungen, er weiß nicht von wem.
Der Beamte Oe. ist ein schmächtiger Mann mit Brille. Im Anschluss an seine Aussage muss er zum Arzt, wegen einer Handverletzung, "nein, nicht von damals", sagt er, als ihn der Vorsitzende nach der bandagierten Finger fragt. Trotz aller Risse im Raum-Zeit-Kontinuum ist das, was er vorträgt, kein Traumtagebuch. Sondern das, was er erlebt hat, am 2. Mai 2008, als er eine Versammlung nicht als Versammlung erkannt hat. Weil er so Angst hatte, vor Menschen, die rosa Herzchen verteilten, und Sexspielzeug.
Ein Urteil steht noch nicht fest.
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