: Vermummungsstreit bei der Polizei
Berlin (taz) - Bundesinnenminister Zimmermann übt sich in Bescheidenheit: „Ich fühle mich weder so noch so als Sieger oder Triumphator“, meinte er in einem In– terview am Sonnabend zu der Zeit in der FDP ausgetragenen Kontroverse um das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Neben dem stellvertretenden SPD–Fraktionsvorsitzenden Wilfried Penner hat sich am Wochenende auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB, Hermann Lutz, gegen eine Verschärfung des Vermummungsverbots ausgesprochen. Er sehe keinen Anlaß, Vermummung künftig, wie von Zimmermann gefordert, als Straftat statt als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, sagte Lutz, die einen solchen Schritt rechtfertigen. Der Vorsitzende der mit der GdP konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft, Egon Franke, hat dieser Auffassung von Lutz widersprochen. Alle seien gegen Vermummung, wehrten sich aber dagegen, daß sie von vornherein strafbar sein soll. Lutz habe sich mit seiner Meinung als Vertreter von Polizeibeamten verabschiedet, meinte Franke. marke
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