Erbschaftssteuer: Vermittlungsausschuss berät im September
Schäuble hatte darauf gedrungen, dass der Vermittlungsausschuss bereits in der Sommerpause nach einem Kompromiss sucht. Die Zeit drängt, da sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ende September erneut mit der Erbschaftsteuer befassen will und dabei womöglich eine eigene Übergangsregelung in Kraft setzen könnte.
Das BVerfG hatte Ende 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und dem Gesetzgeber für eine Neuregelung eine Frist bis Ende Juni 2016 gesetzt. Die Koalition hatte zwar einen Kompromiss erzielt, den der Bundestag wenig später beschloss. Der Bundesrat rief vor knapp zwei Wochen jedoch den Vermittlungsausschuss an. (dpa)
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