Verkehrspolitik: Eiszeit für Radfahrer
Hamburg will die Zahl seiner Radler verdoppeln. Und im Winter ihre Wege räumen. Theoretisch. Praktisch sind der Stadt die Kosten für den Räumdienst zu hoch. Absolute Priorität haben noch immer Autofahrer.
Wer sich derzeit als Radfahrer durch das verschneite Hamburg bewegt, hat die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder glitscht er auf ungeräumten Radfahrwegen durch Eis und Schnee oder er begibt sich auf die Straße. Um den an den Rand geräumten Schneematsch zu umgehen, wird sich der Radfahrer eher mittig auf der Fahrbahn wiederfinden - und ist so dem Wohlwollen der Autofahrer ausgeliefert.
Die Stadt Hamburg räumt ihre Radfahrwege nicht, und das Gesetz zwingt sie auch nicht dazu. Wohl aber gibt es eine Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums, "zumindest auf Hauptverbindungen einen Winterdienst anzustreben". Nun ist Hamburg eine Stadt, die sich die Verdopplung des Radfahreranteils im Verkehr öffentlich auf die Fahnen - und in den Koalitionsvertrag - geschrieben hat. Noch vor der Regierungsbeteiligung der GAL hatte sie eine Radverkehrsstrategie beschlossen, in der ein Winterdienst auf Radwegen angestrebt wird. So solle der Einsatz der Spezialfahrzeuge jenseits der Alltagsroute geprüft und die Kosten für eine weitergehende Ausdehnung im Fahrradstreckennetz festgestellt werden.
Geprüft wurde - und festgestellt, dass die Kosten zu hoch seien, so heißt es aus der Behörde für Stadtentwicklung.
Sturm sowie starke Schnee- und Eisregenfälle, alle verursacht vom Sturmtief "Daisy", haben Norddeutschland in eine kaum noch beherrschbare Eiswüste verwandelt.
Auf Fehmarn waren am Sonntag alle Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten. Zudem war ein Deich auf 25 Metern Länge unterspült, sodass man ihn mit Sandsäcken sichern musste.
An der Ostseeküste herrschte Sturmflut: In Neustadt, Heiligenhafen und anderen Badeorten trat die Ostsee über die Ufer; die Deiche hielten jedoch zunächst.
In Lübeck und Flensburg trat die Ostsee über die Ufer und überschwemmte kleine Areale der Innenstädte.
Im schleswig-holsteinischen Binnenland waren einige Autobahnen und Bundesstraßen gesperrt; mancherorts waren Neben-, Gemeinde- und Kreisstraßen unpassierbar. Hinzu kamen Fähr- und Zugausfälle sowie Verspätungen.
In Hamburg, wo recht wenig Neuschnee fiel, war der Verkehr kaum beeinträchtigt.
Ein Blick nach Kiel zeigt, dass es auch anders geht. Dort wird nach Auskunft des Hamburger Radverkehrsplaners Stefan Warda durchaus auch für Radler geräumt. Dabei zeigt sich, dass die Winterprobleme der Radfahrer eng damit verknüpft sind, wie man den Rest des Jahres mit ihnen verfährt. Da in Kiel vielfach Radstreifen auf den Fahrbahnen angelegt wurden, ist das Räumen für den Winterdienst einfach. In Hamburg dagegen sind die Radwege oft zu schmal, zugeparkt und bestehen mehr aus Matsch denn aus Asphalt - hier kommt kein Räumfahrzeug voran.
Für Stefan Warda passt das ins Bild einer Radfahrpolitik, die sich hehre Ziele setzt und dann tatenlos bleibt. Alles, was man erreicht habe, sei das neue Radverleih-System. Doch die so gewonnenen Neuradler verprelle die Stadt mit unbenutzbaren Radwegen und einer fehlenden Radverkehrsführung. So wie am frisch umgestalteten Schlump, wo die Radfahrer nur deshalb vom Radweg auf die Straße und zurück auf den Radweg geführt würden, um den parallel fahrenden Autos eine kürzere Grünphase zu ersparen.
"Will man echte Radwege?", fragt Warda. "Will man mehr Sicherheit für den Radverkehr?", sagt er und beantwortet es lapidar: "In Hamburg baut man Radwege, um die Autostraßen frei zu bekommen." Ein exemplarischer Beleg für die verfehlte Rad-Politik der Stadt ist für den Verkehrsplaner unter anderem die Sanierung des Radweges entlang der Barmbeker Straße, Lerchenfeld bis hin zur Sievekingsallee. Dort habe man die Breite des Weges bei 1,12 Meter belassen - und das obwohl die Straßenverkehrsordnung eine Mindestbreite von 1,50 Meter und eine Regelbreite von 2 Metern vorschreibe.
Das sei ein Einzelfall, heißt es dazu aus der Stadtentwicklungsbehörde. Und Grund sei durchaus nicht, "dass die Autofahrer wichtiger" seien: vielmehr sei es eine Frage der Kosten. Sobald man bei Bauarbeiten die Bordsteinkante anfasse, entstünden "immense Kosten", teilt ein Behördensprecher mit.
Die einzig gute Nachricht für Hamburgs Radfahrer mag in diesen Zeiten wohl eine neue Aufmerksamkeit für die weitgehend unbekannte Verkehrsnovelle sein. Nach dieser dürfen sie trotz blau ausgeschildertem - und somit benutzungspflichtigem - Radweg auf die Straße ausweichen, wenn der Radweg unbenutzbar ist. Dabei sollten sie auf der Straße jedoch den Sicherheitsabstand zu parkenden Autos wahren.
Es gibt auch Juristen, die argumentieren, dass die benutzungspflichtigen Radwege nur dann angelegt würden, wenn auf der Fahrbahn übergroße Gefahren drohten. Gerade deshalb aber bestünde für sie eine Räumungspflicht. Solange dies jedoch Einzelmeinung ist, gilt, was Stefan Warda über Hamburgs Radfahrer sagt: "Für die Stadt existieren sie im Winter nicht."
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