Verkehrsplanung: Hamburgs Süden entzweit

Der Senat will dem Bund eine Variante der Hafenquerspange vorschlagen. Wilhelmsburger erwägen, gegen Verlegung und Ausbau der Reichsstraße zu klagen.

Eine Autobahn durch den Stadtteil ist genug, finden viele Wilhelmsburger: die A 1 bei Georgswerder Bild: dpa

Die Verkehrsplanung für Wilhelmsburg konkretisiert sich. Am kommenden Dienstag will der Senat dem Bund eine neue, südliche Variante der Hafenquerspange vorschlagen, die die Autobahnen sieben und eins miteinander verbinden soll. Nach wie vor lehnen viele WilhelmsburgerInnen dieses Vorhaben ab. Im Falle der schon weiter gediehenen Pläne, die Wilhelmsburger Reichsstraße zu verlegen und auszubauen, wollen einige sogar vor Gericht ziehen.

Die Elbinsel ist ein Brennpunkt der Stadtentwicklung. Eine Internationale Bauausstellung (IBA) soll hier 2013 nachhaltige Lösungen für den Umgang mit "inneren Stadträndern" präsentieren - den Bruchkanten und Übergangszonen der Stadt mit ihren Verkehrsadern, Industrierelikten und Brachen. Der Senat sieht hier die Chance, die Stadt in ihrem Inneren zu verdichten und wachsen zu lassen.

Um die unterschiedlichen Interessen der Elbinsel-Bewohner, der Wirtschaft und der Politik bei der Verkehrsplanung auszugleichen, initiierte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) einen Beteiligungsprozess. In zwei Bürgerversammlungen und sechs Sitzungen einer Kernarbeitsgruppe wurde zwar Transparenz hergestellt; aufeinander zu bewegt haben sich die Bewohner der Elbinsel und die Behörde aber nicht.

"Die Vorstellungen, was unter kooperativer Beteiligung zu verstehen ist, gingen sehr weit auseinander", sagt Manuel Humburg vom Verein Zukunft Elbinsel. Die Behörde habe nur informieren und die Sach- und Ortskenntnis der Bevölkerung für die Feinplanung nutzen wollen. Die engagierten WilhelmsburgerInnen wollten dagegen einen Schritt hinter die Pläne des Senats zurückgehen: Sind die beiden großen Straßen überhaupt nötig? Und wie könnte ein pfiffiges Gesamtverkehrskonzept für Wilhelmsburg aussehen?

Ein Gesamtverkehrskonzept will die Behörde im November vorlegen, allerdings mit den beiden Projekten: Die Wilhelmsburger Reichsstraße soll an die Bahntrasse verlegt und dabei stark verbreitert werden. Das entfernt eine der Schneisen, die den Stadtteil der Länge nach durchschneiden und eröffnet der IBA und der mit ihr verbundenen Internationalen Gartenschau (IGS) einen Gestaltungsspielraum.

Das sei zwar schön und gut, sagt Astrid Stichnoth, die in der Nähe der Bahn ein Haus gekauft hat. Die heutige Schnellstraße verlaufe aber durch unbewohntes Gebiet während sie bei Verlegung den Lärm an der Bahntrasse verstärke und dort Anwohnern schade. Dem versprochenen Lärmschutz traut sie nicht: weil sie nicht sicher ist, dass er kommt und ob er überhaupt für die Hochhäuser neben der Bahn funktionieren würde. "Die Leute gründen jetzt eine Klagegemeinschaft", sagt Stichnoth. Wenn in Kürze die Pläne für die neue Reichsstraße ausgelegt werden, wolle man vor Gericht ziehen.

Die Hafenquerspange, die hart am südlichen Rand Wilhelmsburgs verlaufen soll, teils in einem Trog und teils in einem Tunnel, ist planerisch in einem viel jüngeren Stadium. Mit ihr würde die A 26, von Stade kommend, durch den Stadtteil verlängert. Zukunft Elbinsel hält das für unnötig und unzeitgemäß.

Comments

[H-J Maass]

Manuel Humburg beklagt die „Unsachlichkeit“ meines Leser-Kommentars, erklärt aber nicht, wo ich die sachliche Ebene verlassen habe. Seine Kritik ist zu pauschal und trägt damit wenig zur Aufhellung des Sachverhalts bei. Sie ist mithin selber unsachlich.

 

Manuel Humburg mag meiner Einschätzung nicht folgen, wenn ich seinem Verein Parteipolitik auf unterstem Niveau bescheinige. Auch findet er die Diskussionskultur im Verein Zukunft Elbinsel eV - und auf der Elbinsel - insgesamt gut. Das sehe ich etwas differenzierter:

 

 

zu 1.)

Dass es mehrere Versammlungen gegeben hat, auf denen die Gegner der Verlegung eindeutig in der Mehrheit waren, ist unstrittig. Daraus kann aber doch wohl kaum gefolgert werden, dass diese Position nicht kritisch hinterfragt werden darf. Es kann aus der „Stimmung“ auf so einer Versammlung noch nicht einmal gefolgert werden, dass die Mehrheit der Wilhelmsburger gegen die Verlegung wäre. Selbst im Verein gibt es viele Befürworter und nicht umsonst hat der Vorstand diese Frage im Verein noch nie abstimmen lassen.

 

 

zu 2.)

Wer behauptet, dass es eine „ausführliche … monatelange Debatte im Verein selber“ gegeben habe, sollte dies belegen, z.B. an Hand von Protokollen des bereits erwähnten, 15-köpfigen erweiterten Vorstands.

 

Die Ko-Runde forderte einstimmig: „Ernsthaft geprüft werden müssen Vorschläge, wesentliche Teile des Verkehrs, der auf der WRS verläuft, auf die vorhandenen Autobahnen und die Hafenroute zu verlegen und die WRS zu einer Stadtstraße umzuwandeln“. Betonung auf „Ernsthaft geprüft“.

 

Würde der Vorstand diese Worte auf sich selbst beziehen und die Idee eines Umbaus der Reichsstraße zur Stadtstraße tatsächlich einmal ernsthaft prüfen, würde er vermutlich rasch feststellen:

 

a) dass in der Tat in den besonders sensiblen Zeiten (Nachtstunden + Wochenende) maximal 50% des Verkehrs auf die A1 verlagert werden könnte, während die restlichen 50% Quell- und Zielverkehre sind. (Das wirft die Frage auf, warum man diese Möglichkeit nicht angesprochen hat, als dazu im Sommer 2009, während des „kooperativen Planungsprozesses“, die beste Gelegenheit war? „Chance vertan“, schreibt die taz-hh.)

 

b) dass die Hafenroute einen Umweg erfordert, der zudem auch noch 10 Min. länger dauert und zusätzlich das Risiko von Rethehubbrücke und Hafenbahn birgt. - Daran schließt sich automatisch die Frage an, wie man die Autofahrer auf diesen Umweg locken oder zwingen will.

 

c) dass die Verkehrsverlagerung in den Hafen auf ein Problem stößt, wenn mit Fertigstellung der A26 (von Stade) weitere Verkehre in den Raum strömen werden. Die sich addierenden Verkehrsmengen lassen den Bau der Hafenquerspange-Süd unabwendbar erscheinen.

 

d) dass die Reichsstrasse (B4/75) im Fall einer Vollsperrung der A1 oder A7 als Ausweichstrecke benötigt wird. (Berlin ist zuständig und dort sieht man die Sache so: elbquerender Verkehr bei HH = 282.000 KfZ/Tag : 18.000 KfZ/ Fahrspur = 15,6 Fahrspuren erforderlich. Vorhandene Fahrspuren: A7 + A1 + WRS = 6 + 6 + 4 = 16 Fahrspuren). Niemand rät ernsthaft zum Kapazitätsabbau an dieser Stelle.

 

e) dass eine ebenerdige, ampelgeregelte Stadtstraße mindestens 6-spurig (eher 8-spurig) ausgebaut werden müsste, plus Abbiegespuren, um die Verkehrsmengen überhaupt bewältigen zu können. (vergl.: Hamburger Straße auf Höhe Dehnhaide bei 40.000 KfZ/Tag = 6-spurig. Heutige Belastung der WRS: 55.000, angestrebte Belastung durch Verlagerung auf A1 und Hafen(!): 38.000).

 

f) dass eine solche Stadtstraße mit Stopp & Go m e h r Lärm & Abgas produzieren würde als eine kreuzungsfreie Schnellstraße, die zudem durch zwei (!!!!!!!!!!!!!!) Lärmschutzwälle von den 70 m (!) entfernten Häusern abgeschirmt wird.

 

Fazit: die Umgestaltung der Reichsstraße zu einer Dorfstraße ist weder möglich noch ist sie überhaupt erstrebenswert. Und trotzdem wird die Sau immer wieder durch die Stadt getrieben. Macht’s denn wenigstens Spaß?

 

 

zu 3.) Die Versuchung, eine überparteiliche Bürgerinitiative für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, beschränkt sich keineswegs auf „die jeweils Regierenden“.

 

„Weniger durchschaubar“ urteilt Manuel Humburg, „ist allerdings, was Herrn Maass wirklich zu einer derart unsachlichen Polemik treibt.“ - Nun, mich treibt wirklich die Verantwortung. Was sich schon daraus ergibt, dass ich Mitglied jenes Vereins bin, der jahrelang auf die Verlegung gedrängt hat.

 

Wenngleich ich um die Nachteile der Verlegung wusste, habe ich, als die Frage entschieden werden musste, die Verlegung gefordert. Weil die Verlegung zudem nun wirklich nicht mehr zu verhindern ist, treibt es mich, dafür zu sorgen, dass die Verlegung zum Vorteil der Anwohner ausgeführt wird, so wie wir es zuvor jahrelang wahrlich mit den besten Absichten gefordert haben.

 

Leider hat die Zukunftskonferenz nicht weiter erläutert, wie man sich die Verlegung an die Bahn wirklich vorzustellen hat. Ich stelle sie mir so vor:

- Tunnel am Ernst-August-Kanal

- Abfahrt in der WB Mitte

- Deckel in der WB Mitte

- Entdröhnung der Eisenbahnbrücken (auch auf der Veddel und nach Harburg)

- Wirksamer, hübscher Lärmschutz

 

 

Auf die folgenden Punkte ist Manuel Humburg bislang gar nicht eingegangen:

 

- der Vorstand hat die Linie des Vereins in einer wichtigen Frage (der Verlegung der Reichsstrasse) geändert, ohne die Mitglieder zu befragen.

- die Schaffung neuen Wohnraums ist aus dem Auge, aus dem Sinn.

- der Beteiligungsprozess wurde von Beginn an torpediert.

- dies wurde den Anwohner verschwiegen.

- die Kritiker waren am Ende nicht in der Lage zu den Sachfragen Stellung zu beziehen.

- die Verzögerung der Verlegung ist zum Schaden der Anwohner (leere Kassen).

- der angeblich vorhandene Plan für einen „Rückbau ohne Verlegung“ wurde erst 11 Monate später vorgelegt.

- der Plan ist schlecht (s.o.) und bereits durchgefallen.

- es wurde ein Klima der Intoleranz geschürt.

- Hamburgs Süden ist entzweit.

 

Kann es sein, dass Manuel Humburg dazu geschwiegen hat, weil er diese Punkte eigentlich ganz ähnlich sieht?

 

Hans-Jürgen Maass

HH-Wilhelmsburg

[Michael Rothschuh]

Seitdem Herr Maass Anfang 2009 für den Vorstand von Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.kandidiert hat, aber nicht gewählt wurde, verwendet er viel Zeit und Lebensenergie, den Verein mit Unterstellungen zu diffamieren. Schade eigentlich, der Sachverstand in Verkehrsfragen, den Herr Maass hat, hat ja durchaus auch positive Effekte gehabt, zum Beispiel bei dem Umbau des Waltershofer Zolls, der zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssituation auf der Köhlbrandbrücke geführt hat.

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg, der den bisherigen Vorstand (Manuel Humburg, Marianne Groß, Dirk Holm und mich) im Februar 2010 mit großer Mehrheit wieder gewählt hat, bleibt lebendig in seiner internen offenen Diskussion und zugleich konstruktiv und kritisch wirksam bei der Entwicklung der Zukunft Wilhelmsburgs - in engem Bündnis mit vielen aktiven Gruppen auf der Elbinsel. Dabei geht es u.a. um eine für Wilhelmsburg gute Verkehrsgestaltung und die Verhinderung von neuen Autobahnen kreuz und quer durch die Insel, um eine Gestaltung der Internationalen Gartenschau, die die bestehende Natur achtet und keinen Kahlschlag betreibt, um eine Internationale Bauausstellung, die die Lebenslage der BewohnerInnen Wilhelmsburgs wirklich nachhaltig verbessert und nicht zur Gentrifizierung führt, um die Mitwirkung bei einer "Fahrradstadt Wilhelmsburg", um die Öffnung des Stadtteils zu den Ufern und vieles mehr.

Der Verein bietet mit seinen monatlichen Pegelständen ein offenes Diskussionsforum für die Themen nicht nur der Elbinsel.

[Manuel Humburg]

Zu: "Süden entzweit-Chance vertan"

 

Der Kommentar von Hans-Jürgen Maass ist in seiner Unsachlichkeit schwer zu ertragen.

 

Hier einige Fakten:

 

1. Zur schwierigen Frage von Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße hatte der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg am 22. Januar 2009

eigens zu einer Einwohnerversammlung geladen. Mehrere Hundert (!) BewohnerInnen haben hier das Für und Wider offen debattiert (einschließlich Tonprotokoll dokumentiert auf www.zukunftsplan-statt-autobahn.de). Hier gab es eine eindeutige Stimmung gegen die derzeitigen Pläne zum Ausbau zu einer autobahnähnlichen Straße. Auch die Senatorin konnte sich davon auf den folgenden Versammlungen mit bis zu 700 beteiligten BürgernInnen mehrfach überzeugen.

2. Ebenso ausführlich war die monatelange Debatte im Verein selber. Diese fand einen gewissen konsensualen Abschluss in einer einstimmigen (!-inklusive der Zustimmung von H-J Maass) Erklärung des 15 köpfigen erweiterten Vorstandes, in der es u.a. heißt: " Ernsthaft geprüft werden müssen Vorschläge, wesentliche Teile des Verkehrs, der auf der WRS verläuft, auf die vorhandenen Autobahnen und die Hafenroute zu verlegen und die WRS zu einer Stadtstraße umzuwandeln.(der ganze Text: s. www.zukunft-elbinsel.de/Planen-im Dialog/Anwohnerunterlagen/Zukunft-Elbinsel/Entschliessung_zur_Wilhelmsburger_Reichsstrasse.pdf)

3.Bei einer unabhängigen, überparteilichen Bürgerinitiative besteht von den jeweils Regierenden immer die Versuchung, deren Protest in eine parteipolitische Ecke abzudrängen. Das kennen die WilhelmsburgerInnen aus der Zeit der Zukunftskonferenz, wo uns Nähe zur CDU unterstellt wurde. Später wollte uns die GAL gar für einen Hamburger Bürgerpreis vorschlagen. Jetzt treiben wir es angeblich mit der Linken. Alles sehr durchschaubar.

 

Weniger durchschaubar ist allerdings, was Herrn Maass wirklich zu einer derart unsachlichen Polemik treibt.

Manuel Humburg

HH-Wilhelmsburg

[Horst Schneider]

Für welches Publikum schreibt die TAZ eigentlich? Fängt bei Ihnen Bayern auch schon südlich der Elbe an? Aber wahrscheinlich ist es so: Das Schanzenviertel hat die Strese - da kann doch W.burg noch eine weitere Autobahn ab. Also: Bitte mehr Dankbarkeit! Danke GAL für eine neue Autobahn!

[H-J Maass]

Nicht Anja Hajduk hat eine Chance vertan, sondern der Verein Zukunft Elbinsel.

 

Nachdem der Verein sechs Jahre lang aus gutem(!) Grund die Verlegung der Reichsstrasse gefordert hat, war er plötzlich dagegen, nachdem die Politik den Vorschlag endlich aufgriff. Diesem jähen Gesinnungswandel ging in schlimmster DKP-Tradition nicht etwa ein vereinsinterner Diskussionsprozess voraus, sondern die Mitglieder wurden per Pressemitteilung über die neue Linie informiert. Das Ziel der Verlegung, nämlich die Schaffung neuen Wohnraums an den Ufern des Nord-Wilhelmsburger Kanalnetzes ist damit aus dem Auge, aus dem Sinn. Seit jenen Tagen gibt es innerhalb des Vereins zwei Fraktionen: eine laute und eine leise.

 

Anschließend forderte der Verein lauthals einen Beteiligungsprozess. Als die Politik auch diese Forderung erfüllte und die Senatorin dazu vorzugsweise ihre schärfsten Kritiker einlud, wurde von diesen sofort pressewirksam moniert, das Gremium wäre ja „handverlesen“. Dann begann der Versuch, diese Verhandlungen zu torpedieren, aber möglichst ohne dass es jemand merkt. Dazu gehörte ein scharfer Tonfall in den Gesprächsrunden, bis hin zur persönlichen Beleidigung sowie unerfüllbare bzw. absurde Forderungen (siehe: http://www.zukunft-elbinsel.de/Planen-im-Dialog/Anwohnerunterlagen/Zukunft-Elbinsel/09-07-06-Vorschlaege_zum_%20weiteren_Beteiligungsprozess.pdf). Das die Kritiker am Ende der Gespräche noch nicht einmal in der Lage waren sich an einem Meinungsbild zu beteiligen und zu einzelnen Sachfragen Stellung zu nehmen, rundet das Bild in meinen Augen ab.

 

Statt die Gunst der Stunde zu nutzen und im Zuge der Verhandlungen eine optimale Planung zu erstreiten (z.B. wirksamer und optisch ansprechender Lärmschutz an Bahn und Straße, so wie die Wilhelmsburger Zukunftskonferenz dies 2001/2002 gefordert hatten), belog der Verein die Anwohner in Bezug auf die Verhandlungen und orientierte die Anwohner statt dessen einseitig auf den Klageweg, wohl wissend, dass ein Richter den Anwohnern letztlich nur den gesetzlichen Lärmschutz zusprechen kann und keinen Deut mehr, das kann eben nur die Politik, der Gesetzgeber. Und obwohl seit Anfang 2009 klar ist, dass die Verlegung kommen wird und jede Verzögerung uns nur den Zeiten extrem leerer Kassen näher bringt (HSH-Nordbank!), versucht der Verein die Verlegung hinauszuzögern.

 

Warum verhält sich eine Bürgerinitiative so unsinnig? Der Verein verhält sich deshalb so, weil er gar nicht mehr die Interessen der Anwohner vertritt. Am Heck des ehemals stolzen Schiffs namens „Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg eV“ weht schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Fahne der Wilhelmsburger Bürgerbewegung, sondern der Wimpel der Linkspartei. Und deren Vertreter wollen auf Beigen und Brechen verhindern, dass eine grüne Senatorin einen Erfolg verbuchen kann. Es handelt sich hier um Parteipolitik auf unterstem Niveau, das ist alles.

 

Wie konnte das passieren? Es passierte über das Versprechen, dass man inzwischen die Möglichkeit sehe die Reichsstrasse vollständig abzuschaffen. Und die Abschaffung so einer Schnellstraße ist natürlich viel, viel geiler als deren Verlegung. Doch von der vollmundigen Ankündigung bis zur Vorlage des Plans vergingen dann schlappe 11 Monate (Oktober 2008 –September 2009). Der angeblich äußerst geniale Plan entpuppte sich dann als ebenerdige, ampelgeregelte, 6-spurige Straße (plus Abbiegespuren), vergleichbar der Hamburger Straße, zwar mit etwas weniger Autos als vorher, dafür aber mit deutlich mehr Abgas und erheblich mehr Lärm für die Anwohner. Kaum war der Plan bekannt, war er auch schon durchgefallen und die Wilhelmsburger um eine Illusion ärmer.

 

Was zunächst bleibt, ist die Spaltung einer einstmals vorbildlichen Bürgerbewegung, die ihre Ziele im Konsens abgesteckt hat, um sie dann in sehr kleinen, höchst pragmatischen Schritten umzusetzen. Diese Vorgehensweise war so effektiv wie unspektakulär. Die Möglichkeiten, die das herrschende System bietet, wurden konsequent ausgeschöpft und erwiesen sich dabei als erstaunlich groß. Dadurch drohte nach Meinung einiger Leute, die sich selbst für besonders „Links“ halten, die Versöhnung der werktätigen Massen mit dem bürgerlichen Staat. Hätte die Abschaffung des Kapitalismus tatsächlich auf der Tagesordnung gestanden, dann hätte dieses Manöver vielleicht noch einen gewissen Sinn gemacht. So aber war es einfach nur Kinderkacke.

 

Der Verein Zukunft Elbinsel, der die Bürgerbewegung viele Jahre lang angeführt hat, hat seine Glaubwürdigkeit auf’s Spiel gesetzt und hat sie im Laufe des Jahres 2009 in weiten Teilen der Wilhelmsburger Öffentlichkeit verloren. Dazu hat gewiss die überzogene Kritik an der Senatorin beigetragen („Sie sind eine Lügnerin“), zumal der Vorwurf nachweislich unwahr ist. Solche und ähnliche Formen des politischen Kampfes hatten zur Folge, „dass manche Menschen sich nicht mehr trauen offen ihre Meinung zu sagen“, wie eine Wilhelmsburger Pastorin Ende 2009 feststellte. Dies gilt sowohl für den Stadtteil als auch für den Verein selbst.

 

Angesichts der Pläne zum Bau einer Hafenquerspange (im Süden) ist das alles andere als gut. Die Überschrift „Hamburgs Süden entzweit“ trifft den Nagel auf den Kopf.

 

 

Hans-Jürgen Maass

HH-Wilhelmsburg

[Rainer Böhrnsen]

Warum findet Moorburg in der TAZ nicht statt ?

Die HQS wird den Ort auf drei Seiten umschließen und sein Ende einläuten.

Eine Hafenerweiterung hat sich so gut wie erledigt und jetzt wird das Ende eines Stadtteils durch die GAL mit einer Autobahn besiegelt.

30 Jahre engagierte Bürgerarbeit werden zunichte gemacht, weil Senatorin Hajduk den "Sprung über die Elbe" auf dem Grasbrook realisieren will. Die HQS und die Betriebe auf dem Grasbrook sind dabei im Weg und sollen jetzt nach Moorburg. Ein uraltes, gewachsenes Quartier wird für die Stadtentwicklung im Norden geopfert. Die Hafenerweiterung wird dabei nur als Etikett benutzt.

Wäre reichlich Stoff auch für die TAZ.

Mehr dazu unter www.hamburg-moorburg.org

[Rainer Böhrnsen]

Wieso findet Moorburg in der TAZ nicht statt ?

Der Ort wird im Rahmen der HQS-Planung auf drei Seiten von einer Autobahn umschlossen und soll sterben, damit der Grasbrook für den "Sprung über die Elbe" vom Hafen freigemacht werden kann.

Moorburg soll als Ersatzfläche dienen.

Das hat mit einer Hafenerweiterung, die sich eh erledigt hat, nichts zu tun, hier geht es um eine Hafenverschiebung.

Ein attraktiver Ort, der 30 Jahre lang engagiert um seine Zukunft gekämpft hat und sich reelle Überlebenschancen ( "Wissenspark Moorburg", s. unter www.hamburg-moorburg.org ) erarbeitet hat, weil eine Hafenerweiterung sich faktisch erledigt hat, wird jetzt mit einer Autobahn umgebracht.

Aus Gründen, die nicht der Hafen setzt, sondern die Stadtentwicklung.

Sollte vielleicht auch die TAZ mal zur Kenntnis nehmen.