piwik no script img

Verkehrs-Kundgebungen verboten

■ Uni-Verkehrsinitiative wird in Seitenstraßen abgedrängt

Fast ein Jahr lang haben die AnwohnerInnen des Grindelviertels jeden zweiten Donnerstag für eine Verkehrsberuhigung des Uni-Viertels demonstriert und auf der Grindelallee stets ihre Kundgebungen gemacht. Doch damit ist jetzt Schluß. Die Innenbehörde ordnete an: Ab in die Nebenstraßen mit den VerkehrspazifistInnen, auf der Grindelallee auch Donnerstags freie Fahrt für freie BürgerInnen. Achim Gehrke von der Grindel-Ini ist sauer: „Nach der Wahl kann der Innensenator es plötzlich einigen der 35.000 Autofahrer, die täglich durch die Grindelallee stinken, nicht mehr zumuten, ihren Stau zweimal im Monat zu verlagern“.

Gestern mußten die 100 erschienenen DemonstrantInnen zur Kundgebung erstmals auf den Grindelberg ausweichen. Auch am Schlump verhinderte die Polizei eine Zwischenkundgebung auf der Hauptverkehrsader. Die AnwohnerInnen, deren Forderungen von der Bezirksversammlung beschlossen, vom Senat aber nie umgesetzt wurden, hatten vorher beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Kundgebungs-Verbot beantragt. Erfolglos. Die Richter tadelten die regelmäßige Behinderung des Feierabendverkehrs als „unverhältnismäßig“. Ob sich auch die studentische Verkehrsini „Lenkerstänker“, die nach den Semesterferien am 4. November wieder zu den Demonstranten stößt, wohl auch an das Verbot halten wird? Marco Carini

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen