Verkehr: Raser sollen mehr zahlen
Minister Tiefensee will Bußgelder für Verkehrssünder erhöhen. Überschreitung des Tempolimits könnte bis zu 680 Euro kosten. Der ADAC protestiert - die Grünen sind zufrieden.
BERLIN dpa Raser, Drängler und Alkoholsünder am Steuer müssen schon bald mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Die Verschärfung solle "Vernünftige noch besser vor den Unvernünftigen schützen", kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an. Ein Gesetzentwurf seines Ministeriums sieht zum Teil eine Verdoppelung der heutigen Bußgelder im Straßenverkehr vor. Die neuen Sätze sollen von 2008 an gelten.
Dem Entwurf zufolge soll Trunkenheit künftig bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet werden. Bisher beträgt das Bußgeld 250 Euro. Raser sollen mit bis zu 680 Euro zur Kasse gebeten werden. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 425 Euro. Drängler sollen statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Wer künftig mit 10 Kilometern pro Stunde über dem Tempolimit erwischt wird, muss statt bisher 15 Euro künftig 20 Euro zahlen. Bei den geplanten Bußgeldern für Lastwagen kommen auch die Fahrer nicht mehr so billig davon wie bisher.
Der ADAC kritisierte die Pläne. "Autofahrer sind keine Verbrecher", sagte der Präsident des größten deutschen Automobilclubs, Peter Meyer, der Welt am Sonntag. Das Ziel, die Verkehrsteilnehmer zu vernünftigerem Verhalten zu erziehen, werde mit einer so drastischen Erhöhung der Bußgelder mit Sicherheit verfehlt. Die Autofahrer würden dies als "Abzocke" empfinden.
Auch der Auto-Club Europa (ACE) zeigte sich skeptisch. Beim jüngsten Verkehrsgerichtstag in Goslar hätten die Experten lediglich eine differenzierte Anhebung bei schweren Verstößen gefordert. Die Grünen dagegen begrüßten Tiefensees Pläne. Im europäischen Vergleich hinke Deutschland bei den Bußgeldern hinterher, sagte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann.
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