Verkehr II: Klage wegen Schleierverbot
Eine Muslimin verklagt das Land Berlin, weil die Straßenverkehrsbehörde ihr verwehrt, mit Gesichtsschleier Auto zu fahren. Das Verwaltungsgericht wird sich am 15. Januar mit dem Fall befassen. Die Klägerin will am Steuer einen Niqab tragen, bei dem das Gesicht bis auf einen Sehschlitz bedeckt ist. Sie verlangt darum eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot, was laut Straßenverkehrsordnung unter gewissen Voraussetzungen möglich ist. Die Frau beruft sich auf ihre religiöse Überzeugung und sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Eine Entscheidung wird noch am selben Tag erwartet. In Koblenz iwar eine ähnliche Klage 2024 abgelehnt worden. (dpa)
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