Verhandlungen gefordert

■ Gewerkschaften kritisieren Arbeitszeitverlängerung

Führende Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben den Regierenden Bürgermeister und den Senat aufgefordert, sich mit ihnen an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie kritisierten gestern die geplante Arbeitszeitverlängerung für die Beamten im Westteil der Stadt als einen versteckten Angriff auf die Tarifautonomie. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), die Gewerkschaft Erziehung und Wisschenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) protestieren gegen die im Haushalt 1994 enthaltenen „maßlosen Streichungen der Politiker“. Mit den Kürzungen werde keine „Aufbauarbeit“ geleistet, wie vom Senat dargestellt, sondern ein massiver Abbau von Leistungen für die Bürger vorangetrieben.

Der Stellvertretende DGB- Vorsitzende Bernd Rissmann bescheinigte der Landesregierung „Unfähigkeit zu einer soliden Haushaltsplanung“ und eine „Bankrotterklärung“. Es sei „billiger Populismus“, die Beamten zu „derart unsinnigen Maßnahmen“ heranzuziehen. Dabei könnte das Finanzloch von zwei Milliarden allein schon damit fast gestopft werden, wenn endlich die 1,7 Milliarden Mark Steuerrückstände in der Stadt eingetrieben würden. Rissmann zeigte als weitere Alternative die seit Jahren angemahnte Verwaltungsreform auf.

Kurt Lange, ÖTV-Vorsitzender Berlin, bezeichnete den Haushaltsbeschluß als „feigen Weg, wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“. Der Etat sei weder sozial noch ausgewogen, noch solide. Seit 13 Jahren werde in Berlin abgebaut, nicht gespart. ADN