Vergesellschaftung: taz ziehtden Kürzeren
Als Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im April ein Rechtsgutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung ausschrieb, bewarb sich die taz Berlin auf ihrer Titelseite. Die Idee: Wir helfen dabei, unnötige Zeit in einem eh schon sehr langen Prozess sowie Kosten für das Gutachten in Höhe von 100.000 Euro zu sparen. Denn die Antworten auf die gestellten Fragen, etwa, ob Berlin die Gesetzgebungskompetenz habe, hatte schon die Expertenkommission zur Vergesellschaftung beantwortet. Doch nun geht der Zuschlag laut Tagesspiegel an die Großkanzleien Greenberg Traurig und Redeker Sellner Dahs. Während Erstere auch für Vonovia arbeitet, half Zweitere verschiedenen Genossenschaften bei einer Klage gegen den Mietendeckel. Das Gutachten soll bis Ende Oktober erarbeitet werden. Das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist als Grundlagengesetz gedacht, aber dient nicht dazu, die vom Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ geforderte Vergesellschaftung zu regeln. (taz)
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