Verfügungen von Patienten regeln

BERLIN epd ■ Die Koalition will auf der Klausurtagung der Fraktionsvorstände Anfang nächster Woche einen gemeinsamen Fahrplan für die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen festlegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte gestern, wahrscheinlich könne das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Er erläuterte, die SPD strebe zunächst eine offene Debatte zur Meinungsbildung im Parlament an. Erst dann sollten die unterschiedlichen Anträge im Bundestag beraten werden. Die Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolgen. Die Koalition hat vereinbart, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Scholz sagte, rund sieben Millionen Menschen, die eine Verfügung bereits ausgefüllt haben, hätten einen Anspruch darauf. In der Regel legen Menschen in den Verfügungen fest, ob und unter welchen Umständen sie den Abbruch einer Behandlung oder die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen wünschen.