Verfassungswidrige Parteien: Koalition will Staatsgelder entziehen
Danach soll es bei verfassungswidrigen Parteien auch unterhalb eines Verbots zu Sanktionen bei der Parteienfinanzierung kommen können. „Wir erwarten jetzt einen Vorschlag dieser beiden Häuser, und wir wollen noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Vorschrift schaffen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer abgewiesen.
Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jede weitere 83 Cent. (dpa)
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