Verfassungsschutzbericht: Frappierende Offenheit

Gestern haben Verfassungsschutz-Chef Walter Wilhelm und Innensenator Thomas Röwekamp den Verfassungsschutzbericht 2005 vorgestellt. Zweifellos hat das Dokument so seine wahrhaftigen und lehrreichen Seiten.

von Benno Schirrmeister

Von frappierender Offenheit zeugt beispielsweise das Verfassungsschützer-Resümee ihrer Mili Görüs-Observation. Hier sei „auf Bremer Ebene keine Unterscheidung zum Bundestrend“ festzustellen. Die Aufklärung des islamistischen Spektrums war 2005 nicht nur ein Posten, sondern der Beobachtungsschwerpunkt – und das Ergebnis lautet: Hier ist es so, wie überall – da kann man sich schon fragen, was 42 hauptamtliche Verfassungsschützer sonst noch so tun.

Lehrreich war die Bericht-Vorstellung aber auch im Hinblick auf die seit März gültige Neufassung des Landesverfassungsgesetzes: Dessen Angleichung an repressive niedersächsische Verhältnisse hatte die Union dem Koalitionspartner durch den Ausblick auf tolle Synergie-Effekte nebst Einsparmöglichkeiten schmackhaft gemacht. Dumm nur, dass Hannover gar keinen Fusions-Wunsch hegt, wie Röwekamp am Rande der Berichts-Vorstellung einräumte. Ein Dämpfer also für die Spar-Hoffnung. Aber nicht alles war umsonst: Bestand behält der großzügige Beschnitt der Bürgerrechte.