■ Verfassungsschutzbericht: PDS will Quellen einsehen
Die PDS will die Quellen des vom Verfassungsschutz erstellten Berichts über die PDS einsehen. In einem Brief an VS-Chef Annußek hat die Parteispitze diesen Antrag gestellt. Nach Einsichtnahme in den Bericht habe sich die Befürchtung erhärtet, daß es keine systematische, „dafür aber eine stark tendenzielle Auswertung der zugänglichen öffentlichen Materialien“ gegeben habe. Die PDS wolle wissen, ob die Materialien in ihrer Gänze ausgewertet und ob die Vielfalt der Meinungen in der Partei berücksichtigt wurden. Das PDS-Dossier war vor kurzem dem Verfassungsschutzausschuß übergeben worden. Bereits Anfang Februar hatte der Regierende Bürgermeister Diepgen angekündigt, aufgrund des Dossiers Teile der PDS nachrichtendienstlich beobachten zu lassen. ADN
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