Verfassungsschutz: „Ende Gelände“ weiter im Bericht
Die „Ende Gelände“-Bewegung steht erneut im Verfassungsschutzbericht des Landes. Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts für 2020 mit engen Verknüpfungen zur linksextremistischen Szene. „Es geht nicht um eine Kriminalisierung des Klimaschutzbewegung, ganz im Gegenteil“, sagte der Senator. Aber dort seien „auch ganz andere“ unterwegs, die Klimaschutz nur als Vehikel für ihre Themen betrachten würden. Laut Geisel ist die etwa 40 Personen große Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ zum großen Teil identisch mit der interventionalistischen Linken. Eine angebliche Einstufung der Berliner AfD als Verdachtsfall mochte Geisel nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. „Das Verfassungsschutzgesetz verbietet uns an der Stelle, öffentlich Stellung zu nehmen“, sagte er und fügte hinzu: „So gern wir das auch würden.“ (sta)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
