: Verfassungsschutz wird PDS beobachten
■ DDR-Spione in der BRD arbeiten jetzt für Moskau / Bonn will Personal bei BND und Verfassungsschutz einsparen
Hamburg (afp) - Die SED-Nachfolgepartei PDS „in ihrer heutigen Form“ wird nach den Worten von Staatsminister Lutz Stavenhagen (CDU) in einem vereinigten Deutschland Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Weiter sagte er, daß die BRD Anfang März alle Agenten vom Gebiet der DDR abgezogen habe. Die militärstrategische DDR-Überwachung samt Telefon- und Postüberwachung habe am 4.Februar aufgehört. Die Befragung von Übersiedlern sei drastisch reduziert und ende am 1.Juli ganz.
Von 1991 an werde es deshalb vor allem beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Personaleinsparungen geben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) werde künftig erheblich weniger Sicherheitsüberprüfungen vornehmen. Mitarbeiter würden damit frei für den Schutz der Militäreinrichtungen. Die freigewordenen Mitarbeiter des BND hätten bereits andere Aufgaben, zu denen Stavenhagen die Bekämpfung des Drogenhandels samt Geldwäsche, Aufklärung des illegalen Technologietransfers zur Verhinderung deutscher Beteiligung am Bau von Waffen im Ausland sowie die Beobachtung von Krisenregionen zählte.
DDR-Spione in der Bundesrepublik sind nach seinen Worten weiter in der BRD tätig, allerdings für den sowjetischen Geheimdienst KGB. Insgesamt seien etwa 5.000 DDR-Spione aktiv gewesen. Eine große Zahl sei festgenommen worden, andere seien untergetaucht. Die noch Aktiven arbeiteten jetzt für Moskau. Stavenhagen sprach sich für eine Amnestie für deutsch-deutsche Spione aus. Eine Ausnahme sollte für diejenigen gelten, „die wirklich Blut an den Händen haben“.
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