: Verfassungsschutz: Etat wird aufgestockt
Die bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast hat gestern kritisiert, daß der Haushalt des Verfassungsschutzes im kommenden Jahr um 285.000 Mark aufgestockt wird. Damit werde das Landesamt im Gegensatz zu anderen Behörden von Sparauflagen befreit. Anträge der Opposition, zumindest diese Erhöhung zu verhindern, scheiterten gestern im Verfassungsschutzausschuß. Selbst der Versuch, die nicht mehr zeitgemäßen Sicherheitszulagen mit einer Bundesratsinitiative abzuschaffen, wurde abgelehnt, so Künast. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
