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Verfassungsreform

Nach der Einigung über die Verwaltungreform streitet sich der rotgrüne Senat nun um die Verfassungsreform. Heute soll der Ko-operationsausschuß, das höchste Krisengremium von SPD und Statt Partei, eine Lösung für die Reform finden, über deren ersten Teil der Verfassungsausschuß der Bürgerschaft bereits heute abend beschließen will. Strittig ist vor allem eine Wahlrechtsänderung. Während die Statt Partei ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht auch für Bürgerschaftswahlen einführen will, möchte die SPD bei einer Stimme wie bisher bleiben. Indirekt damit verbunden ist die Einführung von Wahlkreisen, die es bisher nicht gibt.

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