Verfassungsreferendum trotz Zyklon: "Birma erwartet freudig Abstimmung"
Das Militär glaubt an schlechte Omen, daher müsste es nach dem Zyklon das Referendum eigentlich verschieben. Doch dafür gibt es bislang keine Anzeichen.
Die Leute wollen Trinkwasser statt einer Abstimmung? Das lässt die Junta kalt. Bild: dpa
BANGKOK taz Am Montag noch verlautete, die Militärs wollten trotz der Verwüstungen durch den Zyklon an dem für Samstag angekündigten Referendum über eine neue Verfassung festhalten. Allerdings war bis zum späten Abend noch nicht bekannt, dass der Wirbelsturm mehrere tausend Tote gefordert hatte. "Das gesamte Volk des Landes erwartet diese Abstimmung freudig", hieß es zuvor in dem Staatsorgan New Light of Myanmar.
Das klingt wie Hohn. Denn die Menschen in den Katastrophengebieten haben erst einmal andere Sorgen. "Was schert mich die Abstimmung", wurde ein Mann in der einstigen Hauptstadt Rangun zitiert. "Was wir jetzt brauchen, ist Wasser." Ob das Referendum nun stattfinden wird, ist abzuwarten. Abergläubisch, wie vor allem Juntachef Than Shwe ist, müssten die Militärs die Abstimmung eigentlich verschieben. Ein Zyklon so kurz vor dem Volksentscheid dürfte den Generälen als böses Omen gelten.
Die von der Junta initiierte Verfassung, die den Weg zu Wahlen im Jahr 2010 ebnen soll, gilt ohnehin als Farce. Die Militärs hatten den Entwurf von einem handverlesenen Gremium ausarbeiten lassen. "Schon bei der Ausarbeitung waren weder politische Parteien noch das Volk repräsentativ vertreten, alle Prinzipien wurden von den Militärs festgeschrieben", kritisiert Than Khe, Vorsitzender der Exilvereinigung "All Burma Students Democratic Front", gegenüber der taz.
Nach Ansicht der Kritiker ist die neue Verfassung nur dazu da, die Macht der Generäle auch in der Zukunft zu zementieren. So soll beispielsweise die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von den Wahlen ausgeschlossen werden, weil sie mit einem Ausländer verheiratet war. Ein Viertel der Parlamentssitze ist zudem für Angehörige des Militärs reserviert, die ein Vetorecht über die Berufung wichtiger Abgeordneter haben werden. Oppositionelle rufen die Bevölkerung so dazu auf, in der Abstimmung mit "Nein" zu stimmen. In mehreren Städten hatten Aktivisten T-Shirts mit der Aufschrift "No" getragen. Etliche von ihnen wurden daraufhin verhaftet.
Exilbirmanen und Angehörige ethnischer Minderheiten haben vor einiger Zeit in Thailands Hauptstadt Bangkok einen Gegenentwurf vorgestellt. Darin seien unter anderem Selbstbestimmung und die politische Gleichstellung der ethnischen Minderheiten in einem geeinten Birma festgeschrieben, so Lian H. Sakhong vom "Ethnic Nationalities Council" zur. Auf diese Weise solle das Volk ermutigt werden, Nein zur Junta-Verfassung zu sagen.
