Verfassungsklage wegen Hornauer

Mit einer Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht wollen SPD und GAL den Fall Uwe Hornauer klären lassen. Per Eilantrag soll zudem verhindert werden, dass die Bezirksversammlung Altona am morgigen Donnerstag einen Nachfolger für den geschassten Bezirksamtsleiter wählt. Hornauer war vom Senat nach seiner Wiederwahl nicht im Amt bestätigt worden. Nach einem Gutachten des Verwaltungsrechtlers Hans Peter Bull hätte der Senat dies aber tun müssen. Dem Sozialdemokraten Hornauer wurde „aus parteipolitischen Gründen die Ernennung rechtswidrig verweigert“, folgern daraus die rot-grünen FraktionschefInnen Walter Zuckerer und Christa Goetsch. Deshalb müsse das höchste Hamburger Gericht die Frage prüfen. Per einstweiliger Anordnung soll der Bezirksversammlung zudem untersagt werden, vor einem Richterspruch einen neuen Bezirksamtsleiter zu wählen. Die Mehrheit von Schwarz-Schill im Altonaer Kommunalparlament will morgen Abend Hinnerk Fock (FDP) zum Bezirksbürgermeister zu wählen. smv