: Verfassungsgericht schwimmt im Geld
■ Aktion von „Netzwerk Friedenssteuer“
Mit ungewöhnlichen Problemen muß sich das Bundesverfassunsgericht derzeit beschäftigen. Erstens hat es in den letzten Tagen mit einer Briefflut zu kämpfen, die die Verwaltung so gut wie lahmgelegt hat, zweitens hat es zuviel Geld. [Her damit!! d. säzzer]
Angefangen hat alles mit einer Verfassungsbeschwerde eines Essener Pfarrers. Dieser rügt, in seiner Gewissensfreiheit nach Artikel 4 verletzt zu sein, da er durch seine Steuern das Militär mitfinanzieren müsse. Deswegen überweist er den für das Militär vorgesehenen Prozentsatz seiner Steuer auf ein Sperrkonto.
Der 2. Senat ist überzeugt, daß die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat und hat von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Verfahrensgebühr von 1.000 DM zu erheben.
Eine Maßnahme, um Beschwerdeführer zur Rücknahme ihrer Klage zu bewegen und das Gericht vor Überlastung zu bewahren. Das „Netzwerk Friedenssteuer“, dem auch der Beschwerdeführer angehört, hat daraufhin einen Teil seiner Mitglieder aufgefordert, kleinere Geldbeträge an das Bundesverfassungsgericht zu zahlen, damit die Weiterbearbeitung der Beschwerde gewährleistet sei. Ergebnis: Innerhalb kürzester Zeit kamen beim Verfassungsgericht über 200 Briefe mit Überweisungen an; bisher sind weit über 3.000 DM zusammengekommen.
Jetzt erwägt der Senat aufgrund der Aktion die Erhebung einer Mißbrauchsgebühr in Höhe von 5.000 DM.
„Kein sehr glücklicher Gedanke“, wie ein Mitglied des Netzwerks Friedenssteuer meint. „Das würde doch nur bedeuten, daß wir gezwungen sind, unser ganzes Netz zu aktivieren. Und wie die dann anrollende Brief- und Überweisungsflut bewältigt werden soll, wissen die wahrscheinlich selber nicht.“
Marion Rizzetti
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
