Verfassungsfeindlich: Was Kurnaz ans Licht bringt

Guantanamo ist keine rein amerikanische Angelegenheit. Am Fall Kurnaz wird deutlich, wie alle möglichen deutschen Stellen verstrickt waren. Dass man 2002 nicht gewusst habe, was Guantanamo bedeutet, ist eine peinliche Spitzenbeamten-Lüge.

Kommentar von Klaus Wolschner

Auch 2003 und 2004 hat niemand gesagt: Hoppla, da sitzt doch noch einer aus Bremen. Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf, sonst als Gutmensch überall präsent, wo Fernsehkameras herumstehen, wollte weder amnesty noch Kurnaz‘ Mutter zu einem Gespräch empfangen. Bremens Innensenator Thomas Röwekamp ließ Kurnaz noch 2005 die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, als seine Freilassung drohte. Bremens CDU-Vorsitzender Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur, hat die Kultur dieser politischen Klasse durch die Bemerkung verdeutlicht, sein Spitzekandidat Thomas Röwekamp („Tommy“) solle sich den Wahlkampf nicht durch „diesen Typen Kurnaz“ vermiesen lassen. Das war 2007.

Kurnaz war einfach furchtbar religiös geworden. Für keinen Haftprüfungstermin hätte das gereicht, was gegen ihn vorlag.

Normalerweise arbeiten diese Apparate mit dem Hinweis auf geheimhaltungswürdige Interessen im Dunkeln. Umso dramatischer ist, was im Fall Kurnaz über ihre Arbeit ans Tageslicht kommt – mit den Werten der Verfassung hat das nichts zu tun.