: Verfassungsdiskussion über § 218 gefordert
Die saarländische Frauenministerin Brunhilde Peter hat sich für eine Verfassungsdiskussion über den Paragraphen 218 und den Erhalt der Fristenregelung in der DDR ausgesprochen. Ziel der Diskussion soll ein neues Gesetz sein, das den Schwangerschaftsabbruch straffrei macht und Beratung ohne Zwang anbietet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stellt nach Ansicht der Ministerin kein unüberwindliches Hindernis für eine gesetzliche Neuregelung dar, da die Strafandrohung gegen Abtreibung nach dem Karlsruher Urteil nur das letzte Mittel des Staates sei, um den „Schutz des ungeborenen Lebens“ zu gewährleisten. Der Staat sei ebenso aufgefordert, Maßnahmen im sozialen Bereich zu treffen.
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