: Verfassungsänderung in Ungarn beschlossen
Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat gestern fast einstimmig zwei neue Gesetze über Vereins- und Versammlungsfreiheit verabschiedet.
Wie Justizminister Kalman Kulcsar erläuterte, legen beide Gesetze die bürgerlichen Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Freiheit zur Bildung von Vereinigungen einschließlich politischer Parteien dar.
In einem Kompromiß einigten sich die Regierung und der zuständige Rechtsausschuß des Parlaments darauf, für die Vorlage eines gesonderten Parteiengesetzes im Parlament eine Frist bis zum 1. August zu setzen.
Weiterhin beschloß das Parlament Verfassungsänderungen, die u.a. die Einrichtung eines zivilen Ersatzdienstes für Wehrdienstverweigerer ermöglichen sollen.
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