: Verfahren gegen Politiker der Linkspartei eingestellt
KEIN WIDERSTAND Göttinger Landtagsabgeordneter Humke-Focks handelte nicht intensiv genug
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks (Die Linke) aus Göttingen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingestellt. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit.
Das Verfahren gegen den Abgeordneten war eingeleitet worden, weil er bei einer Demonstration versucht haben soll, eine Polizeikette, die um einen vorläufig festgenommenen Demonstranten gebildet worden war, zu durchbrechen, um zu dem Festgenommenen zu gelangen. Das belegten Videoaufnahmen und Aussagen von mehreren Polizisten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sein Vorgehen habe jedoch nicht die Intensität erreicht, um ein „Widerstandleisten mit Gewalt“ anzunehmen, heißt es in dem Einstellungsbeschluss.
Mehrere Polizisten zeigten Humke-Focks an. Er hatte die Vorwürfe jedoch als „absoluten Quatsch“ bezeichnet. Sein Engagement bei Demonstrationen hat dem Politiker wiederholt Ärger mit der Justiz eingebracht. Dreimal wurde er bereits zu Geldstrafen verurteilt, weil er Polizisten als „Berufsschläger“ und „Schlägerbande“ bezeichnet haben soll. (dpa)