Verfahren gegen Leipziger SPD-OB

LEIPZIG ap ■ Das Regierungspräsidium Leipzig hat ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister Leipzigs, Wolfgang Tiefensee (SPD), eingeleitet. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, steht das Verfahren im Zusammenhang mit dem früheren „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ (bfb). Es solle geprüft werden, ob Tiefensee seine Dienstpflichten verletzt hat. Gleiche Verfahren wurden den Angaben zufolge auch gegen Exoberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) und den Finanzbeigeordneten Peter Kaminski (CDU) eingeleitet. Auch sie sollen es in ihren jeweiligen Funktionen versäumt haben, den ehemaligen städtischen Eigenbetrieb wirksam zu kontrollieren. Im seinerzeit größten europäischen Beschäftigungsmodell für Arbeitslose soll es unter anderem undurchsichtiges Finanzgebaren gegeben haben.