: Verfahren gegen Abgeordnete eingestellt
Bonn (AFP) – Die Berliner Justiz hat die Verfahren um einen Anti- Castor-Aufruf gegen die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Altmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Bulling-Schröder (PDS) eingestellt. Wegen der inzwischen eingetretenen Verjährung werde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt, teilte Bulling-Schröter am Freitag mit. Das Amtsgericht hatte gegen die beiden Parlamentarierinnen vorigen Sommer Strafbefehle von jeweils 18.000 Mark wegen Unterzeichnung eines Aufrufs zur Demontage von Bahngleisen erlassen. Der Strafbefehl war nicht rechtskräftig geworden, weil die beiden Abgeordneten Widerspruch eingelegt hatten.
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