: Verfahren eingestellt
Gegen das schleswig-holsteinische Pressegesetz soll das Knast-Magazin Rote Hilfe formalrechtlich verstoßen haben, hatte die Kieler Staatsanwaltschaft befunden, weil im Impressum des Blattes die Vornamen der presserechtlich Verantwortlichen abgekürzt waren (taz berichtete). Gestern wurde das Verfahren vor dem Kieler Amtsgericht wegen Verjährung eingestellt, da die Staatsanwaltschaft formalrechtlich nicht ganz auf der Höhe gewesen war: Sie hatte die Anklage nicht fristgerecht erhoben. Die Kosten des Verfahrens zahlt die Landeskasse.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
