Vereinsverbot: Der übliche Verdächtige

Als der Innenminister am Montag die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" verbieten ließ, wurde auch das Haus von Mustafa Yoldas in Hamburg durchsucht. Der Arzt ist der Vorsitzende des Vereins.

Hat nicht das erste Mal Ärger mit dem Staat: Mustafa Yoldas in seiner Praxis. Bild: privat

Der Hauseingang liegt in der Großen Bergstraße in Altona, direkt neben einem türkischen Gemüsehändler. "Mustafa Yoldas, Facharzt für Allgemeinmedizin", steht auf dem Schild, darunter: "Sünnet / Beschneidungen". Hier also arbeitet der Vorsitzende der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation", die am Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als "Hamas-Spendenverein" verboten worden ist. "Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe" unterstütze die Organisation "so genannte Sozialvereine" im Gaza-Streifen, die der Hamas zuzuordnen seien.

Gleich nachdem das Verbot heraus war, hat Yoldas eine Gegen-Presseerklärung herausgegeben, nachzulesen auf der Homepage der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, in deren Hamburger Vorstand er sitzt. Das Verbot seiner Hilfsorganisation sei "schändlich und rechtswidrig", schreibt Yoldas da. "Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden." Was hier verboten werde, sei "die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen".

Um sieben Uhr morgens hätten sechs Polizisten sein Haus in einem Hamburger Vorort durchsucht, berichtet Yoldas. Viel hätten sie nicht gefunden, "unser Büro ist ja in Frankfurt". Unter den Polizisten sei ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) gewesen, den er kannte. Der LKA-Mann habe ihn zuvor aufgesucht, um zu besprechen, wie man mit radikalen Gruppierungen in Hamburg umgehen könne. "Ich glaube, es war ihm etwas peinlich", sagt Yoldas, der als Vorsitzender des Rates der Islamischen Gemeinschaften mit dem Senat offiziell über einen Staatsvertrag verhandelt.

- wurde im mittelanatolischen Kayseri geboren und kam im Alter von elf Jahren nach Bremen.

- studierte in Hamburg Medizin und praktiziert als Arzt in Hamburg-Altona.

- war Vorsitzender der nun verbotenen "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation", die Projekte in über 80 Ländern betreut.

- ist einer der führenden Köpfe des Milli-Görüs-Ablegers "Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland".

"Auf der einen Seite sind wir Verhandlungspartner, auf der anderen behandelt man uns wie Verbrecher", sagt Yoldas. Seine Hilfsorganisation bestreite nicht das Existenzrecht Israels. Doch wenn man den Palästinensern im Gaza-Streifen helfen wolle, komme man um die dort herrschende Hamas nicht herum. Schließlich, sagt Yoldas, sei es "die aggressive israelische Politik, die die Leute in die Arme der Hamas treibt".

Nach dem Verbot ist die Homepage der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" gesperrt worden und die Mailkonten gleich mit. Yoldas Handy aber funktioniert. "Ich bekomme Anrufe", sagt er. "Die Leute wollen wissen, was jetzt mit ihren Spendengeldern ist." 2.500 Fördermitglieder seien in der Organisation, dazu kämen zahllose Einmalspender. "Ich biete Herrn de Maizière an, sich über unsere Projekte zu informieren", sagt Yoldas. Er persönlich würde eine Führung übernehmen.

Es ist für Yoldas nicht das erste Mal, dass er Ärger mit dem Staat hat. Bis heute wird er als Vorstandmitglied der als islamistisch geltenden Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Über den Hamburger Ableger der Organisation steht im neusten Verfassungsschutzbericht allerdings nicht viel Bedenkliches drin. Die Funktionäre seien "bemüht, eine gewisse Eigenständigkeit zu wahren", heißt es da. In einem taz-Interview hat sich der Hamburger Vorstand inzwischen explizit vom Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, und dessen antisemitischen Tönen distanziert.

Die Hamburger Innenbehörde möchte mit der Durchsuchung bei Yoldas nichts zu tun haben. "Wir haben nur Amtshilfe geleistet", sagt ein Sprecher. Die Anordnungen seien vom Bundesinnenministerium ausgegangen. Für dieses ist die Sache klar: "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt", heißt es in der Begründung zum Verbot. Mustafa Yoldas will dagegen klagen.

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