: Vereinigung wird teurer: Nachtragshaushalt
Bonn (ap) - Die Kosten für die deutsche Einheit sind höher als bisher geplant. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Donnerstag, es müsse für das laufende Jahr mit einem dritten Nachtragshaushalt gerechnet werden. Minister Theo Waigel hat außerdem den vom Kabinett bereits gebilligten Etatentwurf für 1991 zurückgezogen und will erst nach der Wahl einen gesamtdeutschen Ausgabenansatz vorlegen. Die Opposition sieht darin den Versuch, „sich um den fälligen finanzpolitischen Offenbarungseid zu drücken“.
Waigel hat im Kabinett beantragt, den Etatentwurf 1991 nicht dem Bundestag zuzuleiten. Er sah Ausgaben in Höhe von 324 Milliarden Mark vor, von denen 31 Milliarden über neue Schulden finanziert werden sollten. Waigel sagte im Bundestag, dieser Entwurf könne selbst bei größter Eile nicht mehr vor der im Oktober geplanten deutschen Vereinigung abschließend beraten werden. Danach handele es sich aber nur noch um einen regionalen Teilhaushalt, was Artikel 110 des Grundgesetzes widersprechen würde, wonach der Haushalt alle Einnahmen und Ausgaben enthalten müsse. Bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs hatte Waigel noch vorgehabt, innerhalb des Bundeshaushalts einen eigenen DDR -Teil aufzustellen, einige Teilbereiche der Etats aber bereits zu verschmelzen. Nach der damaligen Planung sollte der Bundestag den Haushalt im Oktober verabschieden.
Finanzstaatssekretär Carstens erklärte, daß in dem neuen Nachtragshaushalt abgedeckt werden müsse, „was noch in der zweiten Jahreshälfte 1990 für die DDR nötig sei“. Waigel und Carstens betonten erneut, Steuererhöhungen seien nicht notwendig. Die FinanzpolitikerInnen der SPD-Fraktion forderten Waigel auf, noch vor der Wahl einen gesamtdeutschen Haushalt vorzulegen, um die Finanzlage überblicken zu können. Die grüne Abgeordnete Christa Vennegerts schätzt, daß die DDR in diesem Jahr noch zehn Milliarden Mark brauche. Der nächste Bundeshaushalt, der erst nach der Wahl vorgelegt werden solle, werde eine „enorme Verschuldung und massive Steuererhöhungen“ bringen.
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