Verdacht der Untreue: Stiftung Denkmalschutz im Visier der Staatsanwaltschaft

Bei der Großflächenwerbung am Brandenburger Tor soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Ein weiterer Fall zeichnet sich am Gasometer in Schöneberg ab.

Die seit Jahren wegen ihrer Finanzpolitik in der Kritik stehende Stiftung Denkmalschutz Berlin ist erneut in die Schlagzeilen geraten: Die Staatsanwaltschaft hat die Räume der Organisation durchsucht und genauso wie im Bezirksamt Mitte Unterlagen sichergestellt. "Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue", sagte Justizsprecherin Simone Herbeth am Freitag. Konkret werde geprüft, ob bei der Vergabe von Werbeflächen "Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis" standen - oder ob das Bezirksamt leichtfertig Einnahmequellen verschenkt hat.

Das Bezirksamt Mitte hatte eine Vereinbarung mit der Stiftung Denkmalschutz über Großflächenwerbung am Brandenburger Tor geschlossen. Die Stiftung erhielt die Werbefläche an der Baustelle der U-Bahn-Linie 5, im Gegenzug sollte sie das Poststadion aus eigenen Mitteln finanzieren. Passiert ist aber nicht viel - die Sanierungsarbeiten am Stadion stocken, und letztendlich kam viel weniger Geld in die Kassen, als es dank der prominent platzierten Werbetafeln möglich gewesen wäre.

Auch die Grünen haben die Stiftung deshalb im Visier. Laut der Abgeordneten Claudia Hämmerling sollten monatlich 17.000 Euro für die Renovierung des Stadions gespendet werden, und zwar 15 Monate lang. Insgesamt seien in Form von Geld- und Sachspenden aber nur 90.000 Euro aufgetaucht.

Justiz-Sprecherin Herbeth teilt allerdings mit, dass im Zentrum der Ermittlungen nicht die Stiftung stehe. Vielmehr richte sich der Anfangsverdacht gegen Mitarbeiter im Bezirksamt. Möglicherweise sei dort gegen die Vermögensbetreuungspflicht verstoßen worden. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) war am Freitag nicht zu erreichen.

Die Staatsanwaltschaft war aktiv geworden, nachdem eine Privatperson Anzeige erstattet hatte. Außerdem rügte der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass das Land die Restaurierung des Poststadions und anderer Baudenkmäler nicht ausgeschrieben, sondern direkt die Stiftung gegeben hatte. "Die Vergabeverfahren waren intransparent und vergaberechtswidrig", heißt in dem Bericht.

Volker Härtig, Geschäftsführer der Stiftung, sagte der taz, er glaube, dass der Vertrag zwischen Land und Stiftung gar nicht zustande gekommen sei. Er werde in den nächsten Tagen die Unterlagen studieren, um sich einen genauen Überblick zu verschaffen. Härtig ist seit einem halben Jahr Geschäftsführer. Die Vorwürfe von Grünen-Politikerin Hämmerling bezeichnete er als Rufmord.

Die Stiftung, an der das Land Berlin nicht beteiligt ist, praktizierte das Modell Werbeflächen gegen Sanierungsleistung nicht nur beim Poststadion, sondern auch bei der Restaurierung des Charlottenburger Tors. Jüngster Fall von Großflächenwerbung ist der Gasometer in Schöneberg. Dort soll ab Ende August nachts eine Plakatwand von fast 700 Quadratmetern erstrahlen und damit Geld für die Sanierung bringen. Pikant: Der Gasometer wird Teil des geplanten europäischen Energieforums (Euref), dessen Vorstand Reinhard Müller ist. Zugleich hat Müller die Stiftung Denkmalschutz Berlin mitgegründet und sitzt in deren Vorstand.

Müller beteuerte auf taz-Anfrage, die Stiftung sei "in dieses Projekt nicht involviert oder eingebunden". Käufer sei eine Kommanditgesellschaft, die Sanierung sei ausgeschrieben worden. Die Untere Denkmalschutzbehörde sei in Kenntnis gesetzt worden, erklärte Müller weiter. KRISTINA PEZZEI

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Geniale Stiftung: Die 4fach-Förderung. An der Stiftung ist das Land Berlin beteiligt. Dann wird das Geld für die Werbeflächen kassiert. Hinter den Planen arbeiten ABM-Kräfte, die wiederum vom Land Berlin und dem Jobcenter finanziert werden. Besser geht´s ja einfach nicht.

Bleibt noch die Frage, ob die ABM-Kräfte auch wie vorgeschrieben, den gesetzlichen Mindestlohn für das Baugewerbe erhalten?

Das ist Berlin: Ein ganz großer Freundeskreis.