Verbalradikalismus

■ DGB und SPD und das neue Ausländerrecht

In der BRD wird gerade ein herzzerreißendes Stück Politik gelebt: der Tanz ums neue Ausländerrecht. Fast alles Miese, Schlechte und Gefährliche, was deutschen Politikern so einfallen kann, wird derzeit im Hause Zimmermann unter strikter Berücksichtigung ökonomischer Interessen - man wird bald wieder billige Arbeitskräfte brauchen, um sie verschleißen zu können - zusammengerührt: Ressentiment, Rassismus, Repression. Das Besondere dabei ist: Jeder hat's gemerkt, aber keiner will wirklich was dagegen tun. Die Pressekonferenz des DGB gestern, die Pressekonferenz der SPD vor einigen Tagen lassen, zumindest was die großen Oppositionskräfte hierzulande angeht, keinen anderen Schluß zu.

Denkbar ist, daß SPD und DGB die von ihnen erhobenen Vorwürfe selbst nicht ernst meinen, daß es ihnen nicht um die Situation der AusländerInnen geht, sondern sie nur wieder einmal einen Anlaß gefunden haben, die Wende-Politik zu attackieren. Schlimmer allerdings noch wäre, wenn SPD und DGB es ernst mit ihren harten Worten meinen, wenn sie wirklich - und leider ja mit guten Gründen - befürchten, daß Fremdenfeindlichkeit, rassistische Haßtiraden, chauvinistische Ideologien durch diese Regierungspolitik herausgefordert werden. Trotz dieser Erkenntnis - wie DGB und SPD das derzeit tun - in der trägen Routine von Presseerklärungen, Zusammenarbeitsangeboten und verbaler Protestnoten zu verharren, heißt wirklich gar nichts aus der bitteren deutschen Geschichte gelernt zu haben.

Oliver Tolmein