Veränderte Akte: Geisel bleibt bei Polizisten-Kritik
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht sich durch die erfolglos gebliebene Strafanzeige gegen zwei Polizisten im Fall Anis Amri nicht widerlegt: Es sei wichtig gewesen, Manipulationsvorwürfe zu untersuchen. „Alle erhobenen Vorwürfe wurden bestätigt“, sagte er der taz, auch wenn ein strafrechtliches Vergehen nicht mit letzter Sicherheit habe nachgewiesen werden können. Anlass der Anzeige waren nachträglich veränderte Berichte zum Breitscheidplatz-Attentäter Amri zu dessen voriger Tätigkeit als Drogenhändler. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch nach elfmonatigen Ermittlungen erklärt, dass es keine Anklage wegen Strafvereitelung geben wird (die taz berichtete). Hinter der veränderten Akte vermutete der zuständige Oberstaatsanwalt den Versuch, zu verschleiern und „fehlerhafte Arbeit glattzuziehen“. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen kritisierte das Ermittlungsverfahren als eine „zusammengeschusterte Konstruktion, um irgendjemanden als Sündenbock für strukturelle Unzulänglichkeiten verantwortlich machen zu können“.(sta)
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