: Vage Reaktionen auf Rundfunkrat
Nach der Resolution des Rundfunkrates zur Novellierung des RB-Gesetzes (die taz berichtete) liegen erste Reaktionen von SPD und CDU vor. Mit deren Stimmen war die umstrittene Gesetzesvorlage – nur fünf Tage nach deren Bekanntgabe – verabschiedet worden. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmten als einzige Fraktion dagegen. Deren medienpolitischer Sprecher Hermann Kuhn sprach von einer „fortgesetzten Demontage“ des Senders, die mit dem „Putsch gegen Klostermeier“ begonnen habe.
Der Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Martin Prange, betonte nun, er halte die „Aufregung“ für nicht nachvollziehbar. „Hanebüchen“ sei insbesondere der Vorwurf, dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, Gewerkschafter aus dem Rundfunkrat „rauszukicken“. Auch auf „buten un binnen“ solle keinerlei Einfluss genommen werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Landes-Chef Detlef Albers.
Der Rundfunkrat hatte geharnischte Kritik an „Form und Inhalt“ des neuen Gesetzes geübt. Es widerspreche „allen demokratischen Gepflogenheiten“, dass der Rundfunkrat zum Thema nicht angehört worden sei. Nun müsse die Bürgerschaft ihr Gesetz „zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren“.
Von der CDU-Fraktion verlautete, dass eine neuerliche Diskussion des Themas in der Bürgerschaft denkbar sei – aber frühestens „nach der Sommerpause“. taz
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