VS–Bericht voller Militanz

■ Baden–Württembergs Innenminister Schlee legt Verfassungsschutzbericht 86 vor

Stuttgart (taz) -Folgt man den Ausführungen des baden–württembergischen Innenministers zum Verfassungsschutzbericht 86, so ist alles wie bisher, nur schlimmer. Die RAF hat demnach eine Art Suborganisation, eine „zweite kämpfende Einheit“, die „Militanten der RAF“. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal laut Innenministerium: Die militärisch operierende Kommandoebene der RAF lebt im Untergrund und richte ihre Anschläge vornehmlich gegen Menschen, die „Kämpfenden Einheiten“ lebten nicht im Untergrund, und ihre Ak tionen seien gegen Einrichtungen gerichtet. Zum Kapitel „militante Autonome“ hieß es, die Berührungspunkte zwischen „denen, die Strommasten ansägen, mit Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gegen Energieversorgungsunternehmen vorgingen und terroristischen Gruppen“ seien fließender geworden. Zugenommen haben soll zudem die Gewaltbereitschaft „zahlreicher Gruppen der undogmatischen Neuen Linken“. Mit militantem Aktionismus, so der Innenminister, eiferten die „Autonomen“ dem Fanatismus und der Härte terroristischer Gruppen nach. Innenminister Schlee geht davon aus, daß in ganz Baden– Württemberg nur rund 200 Neonazis zur rechtsextremen Szene zu zählen sind, aktiv seien aber durchweg nur Einzelpersonen. Der „indoktrinierenden Kraft geschulter Funktionäre von terroristischen und extremistischen Ausländervereinigungen“ sind nach Ansicht von Innenminister Schlee 18.000 von 854.000 in Baden–Würtemberg lebenden Ausländer erlegen. Das Stuttgarter Innenministerium sorgt sich um deren „Gewaltgeneigtheit“.