■ VS: Stellenabbau gestoppt
Hamburg (dpa) – Der Hamburger Senat will den Rechtsextremismus mit mehr Personal in den Sicherheitsbehörden bekämpfen. Die Landesregierung stoppte den vorgesehenen Stellenabbau im Landesamt für Verfassungsschutz. Das teilte Innensenator Werner Hackmann mit. Die Zahl der Mitarbeiter des Amtes soll nun nicht mehr von 207 auf 160, sondern nur noch auf 167 verringert werden. Die sieben zusätzlichen Stellen werden zur Beobachtung des Rechtsextremismus eingesetzt. Darüber hinaus wird zu diesem Zweck die Staatsschutzabteilung innerhalb des Landeskriminalamtes um zwölf Stellen erweitert.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
