VORRATSDATENSPEICHERUNG: EU reichen die Zusagen aus Berlin nicht

BERLIN | Deutschland steht wegen der fehlenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eine EU-Klage ins Haus. Der EU-Kommission reichen die Zusagen der Bundesregierung nicht aus, so dass sie schon Ende Mai den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen will. „Was wir auf den ersten Blick sagen können, ist, dass Deutschland anscheinend keinen Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat und weiterhin EU-Recht verletzt“, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Die Bundesregierung hatte zuvor mit Blick auf das entsprechende Gesetz eine „zeitnahe Kabinettsbefassung“ angekündigt, die in Brüssel aber auf wenig Euphorie stieß. In der Nacht zum Freitag war eine letzte von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit einer Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Der Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. (dpa/afp)

Meinung + Diskussion SEITE 10